Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Karl Würth KG

1. Allgemeines
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen der Fa. Karl Würth KG gelten auch dann, wenn entgegenstehende
oder abweichende Bedingungen der Käuferin /des Käufers vorliegen. Es sei denn,
die Fa. Karl Würth KG hätte deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Das gilt insbesondere
auch für die Lieferbedingungen. Mit der Bestellung der Ware gelten diese allgemeinen
Geschäftsbedingungen als angenommen.

2. Angebote & Preise
Die abgegebenen Preise verstehen sich netto zuzügl. der jeweiligen gesetzl. Mehrwertsteuer und
gelten – wenn nicht anders vereinbart – für eine Abladestelle. Alle Angebote sind freibleibend.

3. Einzelbestellungen/Sammelbestellungen
Bestellungen per Telefon, Telefax oder E-Mail sind ebenso verbindlich wie schriftliche Auftragserteilungen.
Auf Wunsch erfolgt eine schriftliche Auftragsbestätigung.
Bei Sammelbestellungen beträgt die Mindestabnahmemenge pro Lieferstelle 1.600 Liter. Jeder
Teilnehmer einer Sammelbestellung haftet für die Bezahlung der Sammellieferung, nicht nur für
den auf sie/ihn entfallenden Anteil. Daran ändert eine Rechnungsstellung an die einzelnen Teilnehmer
der Sammelbestellung nichts.

4. Minder- und Mehrmengen/Teillieferungen
Die bestellte Menge entspricht den Angaben der Kundin / des Kunden oder der Sammelbestellerin
/des Sammelbestellers.
Die Fa. Karl Würth KG behält sich vor, bei einer Liefermenge, die die Bestellmenge um mehr als
10% über- oder unterschreitet, eine Preiskorrektur vorzunehmen.
Zu Teillieferungen ist die Fa. Karl Würth KG generell berechtigt.

5. Lieferbedingungen
Bei Sammelbestellungen wird nur die Sammelbestellerin / der Sammelbesteller über den Auslieferungstermin
für die Gemeinschaft informiert.
Liefertermine gelten als fest vereinbart, können aber nicht garantiert werden. In der Regel werden
Zeiträume vereinbart, nur ausnahmsweise feste Uhrzeiten.
Sollte eine Lieferung mangels Erfüllung technischer oder rechtlicher Ansprüche nicht möglich
sein, ist die Fa. Karl Würth KG berechtigt, Anfahrtkosten in Rechnung zu stellen.

6. Fakturierung
Die Fakturierung erfolgt aufgrund der Angaben auf dem Lieferschein, also über das durch die
amtlich geeichte Messvorrichtung festgestellte Volumen der Ware bei Tankwagenlieferungen umgerechnet
auf 15 Grad Celsius.

7. Zahlungsmodalitäten und Zahlungsfristen
Der Gesamtrechnungsbetrag ist innerhalb von 10 Tagen netto ohne Abzug nach Erhalt der Ware
fällig. Der Tag der Auslieferung der Ware gilt als Rechnungsdatum und ist für die Errechnung der
Zahlungsfristen maßgeblich.
Die Fa. Karl Würth KG behält sich vor, Lieferungen nur gegen Barzahlung vorzunehmen.
Im Falle eines Zahlungsverzuges ist die Fa. Karl Würth KG berechtigt, mindestens die in § 288
BGB vorgesehenen Verzugszinsen zu verlangen. Die Geltendmachung eines höheren Schadens
bleibt unbenommen.

8. Gewährleistung und Haftung
Reklamationen bzw. offensichtliche Mängel bei Heizöl, Dieselkraftstoff oder Schmierstoffen müssen
unmittelbar nach der Auslieferung bzw. Empfang der Ware der Fa. Karl Würth KG schriftlich
mitgeteilt werden. Zur Prüfung muss sich die Ware noch im Originalzustand befinden.
Grundlage für den Vertrag ist der einwandfreie technische Zustand der Tankanlage und der Messvorrichtung
der Kundin/des Kunden entsprechend sämtlichen gesetzlichen Vorschriften.
Die Fa. Karl Würth KG ist nicht verpflichtet, die Tankanlage der Kundin/des Kunden auf entsprechende
Eignung zu überprüfen. Für Überlaufschäden aufgrund von Mängeln an der Tankanlage,
insbesondere des Grenzwertgebers, haftet die Fa. Karl Würth KG nicht.

9. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertag
Eigentum der Fa. Karl Würth KG.

10. Gerichtsstand
Gerichtsstand ist Weißenburg

Steuerbegünstigtes Erzeugnis
Steuerbegünstigtes Erzeugnis! Darf nicht als Kraftstoff verwendet werden, es sei denn,
eine solche Verwendung ist nach dem Energiesteuergesetz oder der Energiesteuer-Durchführungsverordnung
zulässig. Jede andere Verwendung als Kraftstoff hat steuer- und strafrechtliche
Folgen! In Zweifelsfällen wenden Sie sich an Ihr zuständiges Hauptzollamt!

Bei dem abgegebenen Diesel handelt es sich um ein Energieerzeugnis im Sinne des Energiesteuergesetzes.

Über die Wirksamkeit von Energieeffizienzmaßnahmen und entsprechend verfügbare Angebote
können Sie sich mit Hilfe einer bei der Bundesstelle für Energieeffizienz (BfEE) unter
www.bfee-online.de öffentlich geführten Anbieterliste sowie der dort veröffentlichten Berichte
zur Information der Marktteilnehmer informieren.
Kontaktinformationen zu Verbraucherorganisationen, Energieagenturen oder ähnlichen
Einrichtungen, von denen Sie Angaben über Energieeffizienzmaßnahmen, Endkundenvergleichsprofile
sowie ggfs. technische Spezifikationen energiebetriebener Geräte erhalten
können, finden Sie unter www.oelheizung.info

Widerrufsbelehrung/Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an den Sie oder ein von Ihnen
benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen hat. Allerdings erlischt
das Widerrufsrecht gem. § 312g Abs. 2 Nr. 4 BGB vorzeitig, wenn sich das Heizöl bei Lieferung
mit Restbeständen in Ihrem Tank vermischt.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Name, Anschrift, ggf. Tel.-/Fax-Nr., E-Mail-
Adresse) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder
E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das
beigefügte Muster-Widerrufsformular, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. / Sie können das
Muster-Widerrufsformular oder eine andere Erklärung auch auf unserer Webseite (Internetadresse
einfügen) ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so
werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen
Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über
die Ausübung des Widerrufsrecht vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten
haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus
ergeben, dass sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standartlieferung
gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag
zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf diese Vertrags bei uns eingegangen
ist. Für dies Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen
Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart;
in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet